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KORR-Ausland/Spanien/Regierung/
Von Jörg Vogelsänger, dpa
Madrid (dpa) - Im März stand José Luis Rodríguez Zapatero noch als
lächelnder Siegertyp da. Er hatte seine zweite Parlamentswahl
hintereinander gewonnen und die konservative Opposition damit in eine
schwere Krise gestürzt. Nach 100 Tagen im Amt hat sich das Blatt aber
gewendet, dem sozialistischen Regierungschef bläst inzwischen der
Wind ins Gesicht. Nach jüngsten Meinungsumfragen hat der 47-Jährige
stark an Popularität eingebüßt, in einer Erhebung lag erstmals sogar
Oppositionsführer Mariano Rajoy (53) leicht in Front. Und wären heute
Wahlen, gäbe es zwischen Sozialisten und Konservativen ein Patt.
Der Grund für diesen Wandel ist die Wirtschaftskrise in Spanien -
und die beharrliche Weigerung Zapateros, diese einzugestehen. Hatte
die Wirtschaft 2007 noch um 3,8 Prozent zugelegt, so rechnen Experten
dieses Jahr angesichts der heimischen Immobilien- und Baukrise sowie
der internationalen Turbulenzen mit einem Wachstum von rund einem
Prozent. Manche sagen sogar eine Rezession voraus. Die Inflation ist
mit 5,0 Prozent auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren, zehntausende
Familien haben Schwierigkeiten, ihre Hypotheken zu zahlen, und bis
Ende des Jahres wird eine Zunahme der Arbeitslosigkeit auf über zehn
Prozent erwartet - eine der höchsten Quoten in der EU.
Doch Zapatero flüchtete sich in beschönigende Umschreibungen.
Zunächst sprach er von einer konjunkturellen «Verlangsamung», dann
von einer «harten Korrektur», anschließend von «schwierigen Zeiten».
«Ob es eine Krise gibt, ist Ansichtssache», sagte er in einem
Interview. Nicht nur bei der konservativen Opposition löste er mit
dieser Äußerung Protest aus: Erstmals in seiner gesamten
Regierungszeit hatte er eine Woche später im Parlament bis auf seine
eigene alle Parteien gegen sich. In einer Debatte über die
Wirtschaftslage musste er sich Realitätsverlust, Schönfärberei und
Täuschung der Öffentlichkeit vorwerfen lassen. Selbst die
regierungsfreundliche Zeitung «El País» warnte: «Die Glaubwürdigkeit
Zapateros steht auf dem Spiel.»
Der Ministerpräsident gab sich nach Ansicht seiner Kritiker
derweil schon fast der Lächerlichkeit preis. So bekam er in einem
Fernsehinterview eine Schallplatte seiner Lieblingsband Supertramp
geschenkt. Titel: «Crisis? What Crisis?». Just in dieser Sendung nahm
er das Tabuwort erstmals in den Mund. Doch seither ist es nicht mehr
über seine Lippen gekommen. Dabei empfinden einer Umfrage zufolge 90
Prozent der Spanier die derzeitige Situation längst als Krise. Und
was besonders schmerzhaft für Zapatero ist: Zwei Drittel der
Bevölkerung halten seine Regierung trotz eines milliardenschweren
Konjunkturprogramms für unfähig, das Land aus dieser Krise
herauszuführen.
Punkten konnte Zapatero in seinen ersten 100 Tagen hingegen mit
Initiativen im sozialen Bereich. So will er sich für eine Lockerung
des Abtreibungsrechts und die Einführung einer Fristenlösung
starkmachen sowie religiöse Symbole wie das Kreuz aus öffentlichen
Gebäuden verbannen - ein neuer Konflikt mit der einflussreichen
katholischen Kirche ist damit bereits programmiert. Zudem sollen
Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten bei Kommunalwahlen das Stimmrecht
erhalten.
Ausgerechnet beim Thema Migration muss sich Zapatero jedoch von
Kritikern einen Rechtsruck vorhalten lassen. Zum einen unterstützte
er die umstrittene neue Abschieberegelung der EU, zum anderen will
Spanien nun selbst zehntausende arbeitslose Einwanderer aus Nicht-EU-
Ländern loswerden. Mit finanziellen Anreizen sollen sie zur Rückkehr
in ihre Heimatländer bewegt werden. Dabei hatte Spanien in den
vergangenen Jahren hunderttausende Immigranten vor allem aus
Lateinamerika und Marokko als Arbeitskräfte ins Land geholt und sogar
illegalen Einwanderern Aufenthaltsgenehmigungen gewährt.
dpa jv xx a3 la
